1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Bauer Metalltechnik GmbH & Co.KG, Inhaber: Eduard Bauer, mit Sitz in Braunschweig (nachfolgend „Bauer“ genannt), und ihren Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Bauer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4. Lieferung und Leistungszeit
Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder Materialengpässe berechtigen uns, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Bauer Metalltechnik. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und darf sie weder veräußern noch verpfänden oder sicherungsübereignen. Bei Zugri^en Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Bauer hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. O^ensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei Sonderanfertigungen nach Kundenvorgabe haften wir nicht für Fehler, die auf unzureichende oder fehlerhafte Kundenvorgaben zurückzuführen sind.
7. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Details hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Braunschweig. Gerichtsstand ist Braunschweig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
